Warum ist Mitbestimmung in Stuhr nicht erwünscht?
Der Bürger soll alle fünf Jahre wählen – und danach wieder schweigen?
Wir befinden uns im Endspurt des Kommunalwahlkampfes.
Jetzt wird wieder viel von Bürgernähe, Transparenz, Dialog und mehr Beteiligung gesprochen.
Fast jede Partei möchte plötzlich näher am Bürger sein.
Doch wir vom Bürgerforum Stuhr finden: Es reicht nicht, im Wahlkampf über Bürgerbeteiligung zu reden.
Man muss sie auch zulassen, wenn es konkret wird.
Und genau hier haben wir in Stuhr ein Problem.
Die Instrumente gibt es längst
Seit 1996 gibt es in Niedersachsen auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unmittelbar an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
Diese Instrumente sind kein Wunschzettel des Bürgerforums.
Sie sind geltendes Recht.
Ein Bürgerbegehren kann ein konkretes kommunales Anliegen aufgreifen. Werden die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann daraus ein Bürgerentscheid entstehen.
Und dann entscheiden nicht mehr nur die gewählten Vertreter im Rat.
Dann entscheidet die Bürgerschaft selbst.
Genau das verstehen wir unter echter Basisdemokratie.
Doch die entscheidende Frage lautet:
Warum wird diese Möglichkeit in Stuhr praktisch nicht genutzt?
Ein aktuelles Beispiel: „Fühlen Sie sich sicher in Stuhr?“
Man muss gar nicht weit zurückblicken, um zu sehen, wie ernst es mit der Bürgerbeteiligung in Stuhr genommen wird.
Die CDU-Fraktion stellte am 21. April 2026 einen Antrag auf eine „Sicherheitsumfrage für Stuhr“.
Die Idee war denkbar einfach:
Die Stuhrer Haushalte sollten gefragt werden:
„Fühlen Sie sich sicher in Stuhr?“
Eine einfache Frage.
Keine komplizierte politische Sachentscheidung.
Kein Bürgerentscheid.
Keine Übertragung von Entscheidungskompetenz auf die Bürger.
Nur eine Befragung, um zu erfahren, wie die Menschen ihre eigene Gemeinde wahrnehmen.
Der Antrag wurde am 11. Juni 2026 im Ausschuss für Verkehr, Ordnung und Sicherheit (AVOS) beraten.
Am 1. Juli 2026 stand er anschließend im Gemeinderat unter TOP 9 auf der Tagesordnung.
Der Antrag wurde vom Rat abgelehnt.
Damit stellt sich für uns eine ganz einfache Frage:
Warum?
Warum soll eine Gemeinde ihre Bürger nicht fragen dürfen, ob sie sich in ihrer eigenen Gemeinde sicher fühlen?
Was wäre denn das Problem gewesen?
Hätte die Mehrheit der Bürger gesagt:
„Ja, wir fühlen uns sicher“,
hätte die Politik eine Bestätigung ihrer Arbeit erhalten.
Hätten viele Bürger gesagt:
„Nein, wir fühlen uns nicht sicher“,
hätte die Politik einen wichtigen Hinweis bekommen, wo Handlungsbedarf besteht.
Eine Bürgerbefragung nimmt dem Rat keine Entscheidung ab.
Sie schafft lediglich Wissen.
Und genau deshalb ist die Ablehnung für uns so bemerkenswert.
Bürgerbeteiligung darf kein Wahlkampfwort sein
Wir hören im Wahlkampf immer wieder:
„Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung.“
Gut.
Dann lassen Sie uns darüber sprechen, was das konkret bedeutet.
Bedeutet Bürgerbeteiligung, dass Bürger Fragen stellen dürfen?
Dass sie zu Veranstaltungen eingeladen werden?
Dass sie ihre Meinung äußern dürfen?
Dass ihre Anregungen anschließend von der Politik zur Kenntnis genommen werden?
Oder bedeutet Bürgerbeteiligung:
Dass Bürger bei wichtigen Fragen tatsächlich mitentscheiden können?
Wir vom Bürgerforum haben darauf eine klare Antwort:
Wir wollen echte Mitbestimmung.
Nicht nur Dialog.
Nicht nur Bürgerforen.
Nicht nur Informationsveranstaltungen.
Nicht nur Wahlkampfversprechen.
Direkte Demokratie funktioniert – auch in Niedersachsen
Wer jetzt behauptet, direkte Demokratie sei kompliziert, unrealistisch oder gefährlich, sollte einen Blick auf andere niedersächsische Gemeinden werfen.
Seit 1996 haben Bürgerinnen und Bürger dort ihre gesetzlichen Möglichkeiten genutzt und politische Entscheidungen verändert.
Einige besonders deutliche Beispiele:
Jahr Kommune Thema Ergebnis
1997 Bad Rothenfelde Wandelhalle im Kurpark 72,4 % Ja – im Sinne des Begehrens
1997 Scheeßel Parkplatz im Naturschutzgebiet 83,5 % Ja – erfolgreich
1998 Oldenburg Baumschutzsatzung 68,9 % Ja – Satzung aufgehoben
1998 Buxtehude Neubau des Rathauses 73,8 % Ja – erfolgreich
1998 Emlichheim Förderung einer Tennisanlage 86,9 % Ja – erfolgreich
1999 Krummhörn Bau einer Deichscharte 81,0 % Ja – erfolgreich
2019 Osnabrück Kommunale Wohnungsgesellschaft 76,44 % Ja – erfolgreich
2019 Bad Iburg Erhalt der Grundschulstandorte 60,3 % Ja – erfolgreich
2020 Lüneburg Weiterbetrieb des Flugplatzes 82,25 % Ja – erfolgreich
2021 Saterland Anlagen am C-Port 84,95 % Ja – erfolgreich
2022 Wangerooge Grundstück/Hotelprojekt 73,14 % Ja – erfolgreich
2022 Dornum Dorfstraße in Neßmersiel 87,65 % Ja – erfolgreich
Diese Fälle sind in der niedersächsischen Chronik von Mehr Demokratie dokumentiert.
Das Entscheidende daran:
Die Bürger haben nicht nur ihre Meinung gesagt.
Sie haben politische Entscheidungen beeinflusst oder korrigiert.
In Osnabrück stimmten beispielsweise 76,44 % für die kommunale Wohnungsgesellschaft.
In Lüneburg stimmten 82,25 % für den Weiterbetrieb des Flugplatzes, nachdem der Rat zuvor eine andere Position vertreten hatte.
In Oldenburg wurde durch den Bürgerentscheid eine bestehende Baumschutzsatzung aufgehoben.
Das ist direkte Demokratie.
Und sie funktioniert.
Der Bürger kann sogar den Rat zum Umdenken bringen
Ein weiterer wichtiger Punkt wird häufig übersehen:
Ein Bürgerbegehren muss nicht zwangsläufig in einem Bürgerentscheid enden.
Wenn genügend Bürgerinnen und Bürger hinter einem Anliegen stehen, kann der Rat vorher einlenken und dem Anliegen entsprechen.
Dann ist kein Bürgerentscheid mehr notwendig.
Das bedeutet:
Ein Bürgerbegehren ist bereits ein demokratisches Druckmittel.
Die Politik weiß:
Wenn genügend Menschen ein Anliegen unterstützen, kann sie sich nicht einfach darüber hinwegsetzen.
Und genau diese Möglichkeit fehlt in Stuhr nicht deshalb, weil das Gesetz sie nicht vorsieht.
Sie wird schlicht nicht genutzt.
Das Beispiel Varreler Landstraße zeigt, warum wir sie brauchen
Die Diskussion um die Varreler Landstraße ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie weit die Interessen von Bürgern, Verwaltung und Politik auseinanderliegen können.
Tempo 30.
Radverkehr auf der Fahrbahn.
Sicherheitsgefühl.
Verkehrsbelastung.
Schul- und Alltagswege.
Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Interessen.
Warum sollte man bei einer solchen Frage nicht stärker auf die Menschen hören, die dort täglich leben?
Das Bürgerforum Stuhr sagt:
Lasst uns die Bürger fragen.
Und wenn es um eine Entscheidung geht, die rechtlich tatsächlich kommunal entschieden werden kann:
Lasst die Bürger mitentscheiden.
„Neue Abstimmungsmöglichkeiten“ brauchen wir nicht
Besonders kritisch sehen wir deshalb Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach künftig „neue“ Abstimmungsmöglichkeiten für Bürger geschaffen werden sollen.
Denn diese Möglichkeiten existieren bereits.
Bürgerbegehren.
Bürgerentscheide.
Ratsbürgerentscheide.
Einwohneranträge.
Bürgerbefragungen.
Man muss sie nicht neu erfinden.
Man muss sie anwenden.
Wenn im Wahlkampf der Eindruck entsteht, Bürgerbeteiligung müsse erst neu geschaffen werden, dann fehlt aus unserer Sicht eine wichtige Information:
Die direkte Demokratie ist in Niedersachsen längst gesetzlich verankert.
Und genau deshalb fragen wir:
Warum spricht man über neue Beteiligungsformen, wenn bestehende Möglichkeiten in Stuhr kaum genutzt werden?
Wir trauen den Bürgern von Stuhr etwas zu
Vielleicht liegt genau hier der eigentliche Unterschied zwischen uns und den etablierten politischen Strukturen:
Wir trauen den Bürgern etwas zu.
Wir glauben nicht, dass politische Entscheidungen automatisch besser werden, nur weil sie hinter verschlossenen Türen von wenigen getroffen werden.
Wir glauben:
Bürger können sich informieren.
Bürger können Argumente abwägen.
Bürger können Verantwortung übernehmen.
Bürger können vernünftige Entscheidungen treffen.
Und wir glauben, dass Demokratie mehr sein muss als das Kreuz auf dem Wahlzettel.
Demokratie endet nicht am Wahltag
Das ist unser zentraler Standpunkt:
Demokratie darf nicht am Wahltag beginnen und am Wahltag enden.
Die Bürger von Stuhr wählen einen Gemeinderat.
Das bedeutet aber nicht, dass sie danach für fünf Jahre ihre demokratische Verantwortung abgeben.
Gerade bei wichtigen Fragen sollte die Politik den Bürger nicht als Zuschauer betrachten.
Sondern als Partner.
Wir sind keine Partei – und wollen keine werden
Das Bürgerforum Stuhr ist deshalb bewusst keine Partei.
Und wir wollen auch keine Partei werden.
Wir verstehen uns als Wählergemeinschaft und Interessenvertretung der Stuhrer Bürgerinnen und Bürger.
Wir schauen dabei auch auf unsere direkten Nachbarn.
In Syke hat eine Wählergemeinschaft gezeigt, dass kommunale Politik auch ohne klassische Parteistrukturen erfolgreich gestaltet werden kann.
Das ist für uns ein Vorbild:
Sachpolitik statt Parteitaktik.
Bürgerinteressen statt Parteidisziplin.
Transparenz statt Hinterzimmer-Politik.
Wir wollen nicht gegen den Rat regieren
Und noch etwas ist uns wichtig:
Direkte Demokratie bedeutet für uns nicht Bürger gegen Politik.
Sie bedeutet:
Bürger und Politik gemeinsam.
Ein Gemeinderat kann gute Entscheidungen treffen.
Aber auch ein Gemeinderat kann sich irren.
Und genau dafür gibt es direkte Demokratie.
Sie schafft eine zusätzliche Möglichkeit, bei wichtigen Fragen die Menschen unmittelbar einzubeziehen.
Das kann Konflikte entschärfen.
Es kann Entscheidungen legitimieren.
Es kann Akzeptanz schaffen.
Und es kann den Zusammenhalt einer Gemeinde stärken.
Jetzt muss die Frage erlaubt sein
Wenn Parteien im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung versprechen, dann sollten wir sie beim Wort nehmen.
Nicht erst nach der Wahl.
Jetzt.
Wir wollen deshalb wissen:
Warum wurde die Sicherheitsbefragung „Fühlen Sie sich sicher in Stuhr?“ abgelehnt?
Warum werden bestehende Instrumente der direkten Demokratie in Stuhr nicht stärker genutzt?
Warum soll der Bürger erst wieder wählen, statt auch zwischen den Wahlen beteiligt zu werden?
Und vor allem:
Traut die politische Mehrheit den Stuhrer Bürgerinnen und Bürgern wirklich zu, selbst Verantwortung zu übernehmen?
Wir tun es.
Unser Versprechen
Das Bürgerforum Stuhr wird sich dafür einsetzen, dass Bürgerbeteiligung in Stuhr nicht nur ein schönes Wort im Wahlprogramm bleibt.
Wir wollen:
mehr Transparenz.
mehr Bürgerbefragungen.
mehr Einwohneranträge.
mehr Bürgerbegehren.
mehr Bürgerentscheide, wenn wichtige kommunale Fragen dies rechtfertigen.
Und vor allem:
mehr Vertrauen in die Menschen, die hier leben.
Denn Stuhr gehört nicht den Parteien.
Stuhr gehört nicht dem Gemeinderat.
Stuhr gehört nicht der Verwaltung.
Stuhr gehört uns allen.
Und deshalb muss auch die Meinung der Bürger zählen.
Nicht nur alle fünf Jahre.
Sondern immer dann, wenn wichtige Entscheidungen über unsere Gemeinde getroffen werden.
Bürgerforum Stuhr
Bürger für Bürger.
Mehr Demokratie. Mehr Transparenz. Mehr Mitbestimmung.