Fahrradkonzept Stuhr 

Die Situation an der Varreler Landstraße 

 

Worum geht es?

In der Gemeinde Stuhr wurden in den vergangenen Jahren im Rahmen eines neuen Fahrradkonzeptes verkehrsrechtliche Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehört insbesondere die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn sowie die Ausweitung von Tempo‑30‑Bereichen.

Ein zentraler Bereich dieser Diskussion ist die Varreler Landstraße, auf der der Radverkehr künftig stärker auf der Straße geführt werden soll.

Diese Maßnahmen haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Fragen und Kritik geführt. Das Bürgerforum Stuhr hat sich daher intensiv mit der rechtlichen und politischen Grundlage dieser Entscheidungen beschäftigt.

Das Kernproblem: Politik und Verwaltung müssen getrennt werden

1. Der politische Bereich (innerer Wirkungskreis)

Hier trifft der Gemeinderat politische Grundsatzentscheidungen, zum Beispiel:
- Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30
- politische Zielsetzungen für Verkehr und Mobilität
- strategische Konzepte für die Gemeinde

Diese Entscheidungen sind politische Willensbildung.

2. Der Verwaltungsbereich (übertragener Wirkungskreis)

Die konkrete Umsetzung im Straßenverkehr erfolgt jedoch nach Straßenverkehrsrecht. Hier gilt insbesondere §45 Straßenverkehrsordnung (StVO).

Danach dürfen Verkehrszeichen und Beschränkungen – zum Beispiel Tempo‑30‑Zonen – nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind, eine konkrete Gefahrenlage vorliegt und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde muss daher jede einzelne Maßnahme prüfen und begründen.

Die Rolle der Städteinitiative Tempo 30

Der Rat der Gemeinde Stuhr hat im Jahr 2022 beschlossen, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.

Diese Initiative verfolgt das Ziel, den Kommunen mehr Spielraum für Tempo‑30‑Regelungen zu ermöglichen. Wichtig ist jedoch: Diese Initiative ist kein Gesetz. Die rechtliche Grundlage bleibt weiterhin die Straßenverkehrsordnung, insbesondere §45 StVO.

Was hat das Bürgerforum Stuhr unternommen?

1. Bürgerbegehren

Zunächst wurde ein Bürgerbegehren eingereicht, um eine politische Überprüfung der Maßnahmen zu erreichen. Dieses wurde von der Gemeinde mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich um eine verwaltungsrechtliche Zuständigkeit handelt.

2. Rechtliche Klärung

Daraufhin hat das Bürgerforum die Situation rechtlich aufgearbeitet und deutlich gemacht, dass politische Beschlüsse und verwaltungsrechtliche Entscheidungen klar voneinander getrennt werden müssen.

3. Weitere Initiativen

Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wurden weitere demokratische Schritte eingeleitet, um Transparenz zu schaffen und eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Bürgerversammlungen, Informationsveranstaltungen und rechtliche Prüfungen einzelner Maßnahmen.

Unser Ziel: Ein Mobilitätskonzept für Stuhr

Das Bürgerforum Stuhr setzt sich nicht gegen Fahrradverkehr ein. Wir möchten ein Mobilitätskonzept für Stuhr, das die Besonderheiten einer Flächengemeinde berücksichtigt, alle Verkehrsteilnehmer einbezieht und auf Sachlichkeit statt Ideologie setzt.

Unser Ziel ist eine sichere und vernünftige Verkehrslösung für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer sowie Rettungsdienste und Feuerwehr.

Mobilität für Stuhr – unser Ansatz

Wir setzen uns dafür ein, dass Radwege sinnvoll ausgebaut werden, Ortsteile besser miteinander verbunden werden, Verkehrssicherheit für alle gewährleistet bleibt und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden.

Unser Grundsatz lautet: Demokratie lebt vom Dialog. Deshalb informieren wir Bürgerinnen und Bürger offen über Entwicklungen und möchten einen konstruktiven Austausch ermöglichen.

Was bisher passiert ist – und warum wir weitermachen? 

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht:

 

👉 Was hat das Bürgerforum Stuhr konkret unternommen?

👉 Warum gibt es bisher keine Veränderungen?

 

Hier stellen wir den Ablauf transparent dar:

 

  1. Online-Petition 2025 – fast 3.000 Unterstützer

Im Jahr 2025 startete die engagierte Bürgerin Gabriela Donath aus Stuhr eine Online-Petition gegen das Fahrradkonzept auf der Stuhrer Landstraße.

 

👉 Innerhalb kürzester Zeit: fast 3.000 Unterstützer

 

Die Petition wurde anschließend der Gemeinde übergeben. Reaktion der Gemeinde:

👉 Keine inhaltliche Auseinandersetzung

👉 Keine Anpassung der Maßnahmen

👉 Klare Aussage: Man rückt nicht von der eigenen Linie ab

 

  1. Demonstration im Dezember 2025

Im Dezember 2025, im Rahmen einer Gemeinderatssitzung, organisierte das inzwischen gegründete Bürgerforum Stuhr eine Demonstration.

 

👉 Ziel: Die Anliegen der Bürger sichtbar machen

 

In der anschließenden Gemeinderatssitzung zeigte sich jedoch:

  • Bürgerbeiträge wurden zeitlich stark begrenzt
  • konkrete Vorschläge zur Überarbeitung wurden nicht aufgegriffen
  • ein Entgegenkommen des Rates blieb aus

 

👉 Ergebnis: Keine inhaltliche Bewegung seitens der Gemeinde

 

  1. Erstes Bürgerbegehren – abgelehnt

Daraufhin stellte das Bürgerforum einen Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

 

👉 Ziel: Überprüfung bzw. Korrektur des Fahrradkonzepts

 

Begründung der Ablehnung:

👉 Es handele sich um eine verwaltungsrechtliche Maßnahme (Straßenverkehrsrecht)

👉 Bürgerbegehren seien jedoch nur gegen politische Entscheidungen (innerer Wirkungskreis) zulässig

 

➡️ Diese rechtliche Einordnung ist im Kern zutreffend.

 

  1. Nachfrage zur Rechtsgrundlage (§ 45 StVO)

Parallel dazu wurde die entscheidende Frage gestellt:  Wurde § 45 StVO korrekt angewendet?

 

Konkret:

  • Welche Gefährdungslage liegt vor?
  • Wurde eine Einzelfallprüfung durchgeführt?
  • Wurde das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt?

 

Reaktion der Gemeinde:

  • zunächst keine Antwort
  • später Verweis auf Datenschutz

 

👉 Dabei gilt: Selbst sensible Daten können geschwärzt werden die grundsätzliche Begründungspflicht bleibt bestehen.

👉 Transparenz blieb aus.

 

  1. Zweites Bürgerbegehren – Städteinitiative Tempo 30

Nächster Schritt: Antrag auf Bürgerbegehren zum Austritt aus der Städteinitiative „Tempo 30“. Diese Initiative steht politisch für eine  flächendeckende Ausweitung von Tempo 30. 

 

Ablehnung: Frist von 3 Monaten nach Beschluss (2022) sei abgelaufen

 

  1. Nachbesserung – „Dauermitgliedschaft“

Daraufhin wurde argumentiert: Es handele sich um eine fortlaufende Mitgliedschaft, die jederzeit beendet werden könne. 

 

Erneute Ablehnung:

👉 Begründung:

  • keine echte Mitgliedschaft
  • Initiative angeblich nicht mehr aktiv

👉 Ein Austritt sei daher nicht möglich

 

  1. Das zentrale Problem

Die bisherigen Erfahrungen zeigen ein klares Muster:

👉 Bürgerinitiativen werden zurückgewiesen

👉 Anfragen werden nicht transparent beantwortet

👉 rechtliche Begründungen sind für viele nicht nachvollziehbar

 

Zudem ist wichtig:

👉 Über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheidet der

Verwaltungsausschuss

👉 In diesem Gremium sitzen genau die politischen Vertreter,

die die ursprünglichen Entscheidungen getroffen haben

👉 Das führt zu einem strukturellen Interessenkonflikt

 

  1. Sicherheitsaspekt: Feuerwehr und Rettungsdienste

Ein besonders wichtiger Punkt wird bisher kaum berücksichtigt:

👉 Hilfsfristen im Einsatzfall: In Niedersachsen gilt: Einsatzkräfte sollen in der Regel innerhalb von

8 Minuten am Einsatzort sein (maßgeblich aus dem Brandschutzrecht und den Bedarfsplänen)

👉 Verzögerungen können im Ernstfall Menschenleben kosten. Diese Aspekte müssen bei Verkehrsmaßnahmen

zwingend berücksichtigt werden.

 

Unser Fazit

👉 Wir haben alle verfügbaren Wege genutzt

👉 wir haben rechtlich geprüft

👉 wir haben nachgefragt

 

Und stoßen immer wieder an dieselbe Grenze:

👉 fehlende Transparenz

👉 fehlende Nachvollziehbarkeit

👉 fehlende Einbindung der Bürger

 

Wie es jetzt weitergeht

Für uns ist klar: Wir machen weiter! 

  • neue Unterschriftenaktionen
  • weitere Aufklärung der Bürger
  • klare Forderung nach einem Stuhr-Entscheid (mehr direkte Bürgerbeteiligung)

 

Unsere Position

👉 Wir sind nicht gegen Fahrradverkehr

👉 Wir sind für:

  • sichere Radwege
  • durchdachte Konzepte
  • Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer

 

Denn:

👉 Stuhr ist eine Flächengemeinde

👉 viele Menschen sind auf das Auto angewiesen

👉 gleichzeitig muss Radverkehr sicher möglich sein

👉 Einseitige Lösungen lehnen wir ab.

 

Unser Ziel

👉 Ein Mobilitätskonzept mit Augenmaß

👉 rechtlich sauber

👉 transparent

👉 und gemeinsam mit den Bürgern entwickelt

 

JETZT AKTIV WERDEN - UNTERSCHRIFTENAKTION 

 

Das aktuelle Fahrrad- und Verkehrskonzept der Gemeinde Stuhr sorgt bei vielen Bürgern für große Fragen und zunehmenden Unmut.

 

👉 Deshalb starten wir jetzt eine Unterschriftenaktion.

 

💡 So kannst du ganz einfach mitmachen:

 

1️⃣ Formular auf unserer Website herunterladen

2️⃣ unterschreiben

3️⃣ im Freundes- und Bekanntenkreis sammeln

4️⃣ die Liste an uns zurückgeben 

 

👉 Gemeinsam können wir ein klares Signal setzen: 

für Transparenz, für nachvollziehbare Entscheidungen und für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß.

🚶‍♂️ Jede Unterschrift zählt! 

Je mehr Menschen sich beteiligen, desto stärker ist unsere Stimme.