Viele Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass es bereits heute verschiedene Möglichkeiten gibt, sich aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Diese Instrumente sind gesetzlich vorgesehen – werden in der Praxis jedoch zu selten genutzt. Genau hier setzt das Bürgerforum Stuhr mit dem Stuhr-Entscheid an.

Die wichtigsten Instrumente im Überblick

Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren wird von den Bürgerinnen und Bürgern selbst gestartet. Dafür müssen Unterschriften gesammelt werden. Ziel ist es, ein bestimmtes Thema zur Abstimmung zu bringen.

Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid ist die Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger. Er findet statt, wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich war oder wenn der Gemeinderat ihn selbst beschließt. Das Ergebnis ist verbindlich.

Ratsbürgerentscheid

Der Gemeinderat kann selbst entscheiden, ein Thema direkt den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Dies ist ein wichtiges Instrument, das jedoch oft wenig bekannt ist.

Bürgerbefragung

Eine Bürgerbefragung ist eine nicht verbindliche Abstimmung. Sie dient dazu, die Meinung der Bürger einzuholen und Entscheidungen besser vorzubereiten.

Unser Ansatz: Der Stuhr-Entscheid

Wir wollen diese bestehenden Möglichkeiten aktiv nutzen und stärken.

Der Stuhr-Entscheid bedeutet:

- frühzeitige Information
- offene Diskussion
- transparente Darstellung von Kosten und Auswirkungen
- aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Wann ist ein Stuhr-Entscheid sinnvoll?

Bei großen Infrastrukturprojekten, Mobilitätskonzepten, Ortsentwicklungen und Projekten mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

Warum das wichtig ist

In einer Gemeinde mit über 30.000 Einwohnern werden Entscheidungen getroffen, die langfristige Auswirkungen haben.
Diese sollten nicht ausschließlich von wenigen Ratsmitgliedern getroffen werden.

Unser Ziel

Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Vertrauen in politische Entscheidungen. Die Möglichkeiten zur Mitbestimmung gibt es bereits – wir wollen sie konsequent nutzen.