Stuhr lebt nicht in einer Seifenblase

Kommunalwahlkampf ist die Zeit der Rückblicke.

Plötzlich wird aufgezählt, was in den vergangenen Jahren alles erreicht, beschlossen, gebaut, geplant und auf den Weg gebracht worden ist. Die Parteien, die seit Jahren im Gemeinderat vertreten sind, präsentieren ihre Bilanz, zeigen Bilder abgeschlossener Projekte und vermitteln gerne den Eindruck:

Stuhr steht hervorragend da. Eigentlich ist alles gut.

Wir sehen das kritischer.

Nicht, weil in Stuhr alles schlecht wäre. Im Gegenteil: Unsere Gemeinde verfügt über hervorragende Voraussetzungen. Wir haben starke Unternehmen, gute Wohnlagen, eine attraktive Lage unmittelbar vor Bremen, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen und eine bislang vergleichsweise solide finanzielle Basis.

Aber genau deshalb dürfen wir uns nichts vormachen.

Stuhr lebt nicht in einer Parallelwelt. Und Stuhr lebt nicht in einer Seifenblase.

Die Entwicklungen in Deutschland und Niedersachsen machen nicht am Ortsschild halt.

Inflation, wirtschaftliche Schwäche, steigende Sozialausgaben, zunehmende Bürokratie, Fachkräftemangel, Bildungsprobleme und die immer stärkere Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern werden auch unsere Gemeinde verändern.

Die Frage ist deshalb nicht, ob diese Entwicklung Stuhr erreicht.

Die Frage ist, wie gut wir darauf vorbereitet sind.

Schuldenfrei 2026 – aber was kommt danach?

Natürlich kann man stolz darauf sein, wenn eine Gemeinde schuldenfrei ist.

Aber eine Momentaufnahme ersetzt keine langfristige Strategie.

Schon die mittelfristigen Planungen zeigen, dass in den kommenden Jahren wieder erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich werden können. Gleichzeitig hängt eine Gemeinde wie Stuhr in erheblichem Umfang von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab.

Und genau dort liegt das Risiko.

Gewerbesteuern fallen nicht vom Himmel.

Sie werden von Unternehmen erwirtschaftet.

Arbeitsplätze entstehen nicht im Rathaus.

Sie entstehen dort, wo Unternehmer bereit sind, Geld zu investieren, Risiken einzugehen, Menschen einzustellen und Verantwortung zu übernehmen.

Wenn diese Unternehmen schwächer werden, wenn Investitionen ausbleiben oder Betriebe ihre Aktivitäten reduzieren, wird dies früher oder später auch im kommunalen Haushalt ankommen.

Dann sinken Einnahmen, während Ausgaben nicht automatisch verschwinden.

Das ist der Zusammenhang zwischen Bundespolitik und Kommunalpolitik.

Ein Staat kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde

In Deutschland wird inzwischen sehr viel darüber diskutiert, wie zusätzliche Einnahmen erzielt, welche Steuern erhöht und welche Gruppen stärker belastet werden könnten.

Diese Diskussion kann man führen.

Aber eine entscheidende Frage wird dabei viel zu selten gestellt:

Wer erwirtschaftet eigentlich das Geld, das anschließend verteilt werden soll?

Ein funktionierender Sozialstaat ist wichtig.

Menschen, die Unterstützung brauchen, müssen diese Unterstützung erhalten.

Aber soziale Sicherheit setzt wirtschaftliche Stärke voraus.

Wenn wir immer weiter darüber diskutieren, wie vorhandener Wohlstand verteilt wird, ohne mindestens genauso intensiv darüber nachzudenken, wie neuer Wohlstand entsteht, bekommen wir irgendwann ein strukturelles Problem.

Unternehmer investieren nicht deshalb, weil jemand ihnen sagt, dass sie es tun sollen.

Menschen machen sich nicht selbstständig, weil ein politisches Programm Selbstständigkeit begrüßt.

Sie tun es, wenn sich Einsatz, Risiko und Verantwortung auch lohnen.

Und genau an diesem Punkt erleben viele Selbstständige und Unternehmer eine zunehmende Ernüchterung:

mehr Bürokratie, höhere Kosten, steigende Abgaben, kompliziertere Vorgaben und immer neue Nachweis- und Dokumentationspflichten.

Wenn das Risiko steigt und die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg gleichzeitig kleiner wird, dann wird irgendwann weniger investiert.

Das trifft auch Stuhr.

Der Ortskern Brinkum ist dafür ein Beispiel

Seit Jahren reden wir über die Entwicklung des Brinkumer Ortskerns.

Auch hier gilt:

Man kann Plätze gestalten.

Man kann Verkehrsführungen verändern.

Man kann Konzepte schreiben.

Man kann Förderprogramme beantragen.

Aber einen lebendigen Ortskern kann eine Verwaltung nicht verordnen.

Ein lebendiger Ortskern braucht Menschen, die bereit sind, dort ein Geschäft zu eröffnen.

Ein Café.

Ein Fachgeschäft.

Eine Dienstleistung.

Ein Restaurant.

Einen inhabergeführten Betrieb.

Diese Menschen tragen ein wirtschaftliches Risiko.

Und wir müssen uns deshalb viel stärker fragen:

Was tun wir eigentlich dafür, dass sich dieses Risiko in Stuhr noch lohnt?

Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wäre es aus unserer Sicht fahrlässig, darauf zu vertrauen, dass sich der Ortskern von selbst entwickelt.

Es reicht nicht, öffentliche Gebäude zu errichten oder öffentlich beziehungsweise kommunal geprägte Einrichtungen anzusiedeln und anschließend von einer erfolgreichen Ortskernentwicklung zu sprechen.

Ein Ortskern lebt von privater wirtschaftlicher Aktivität.

Wenn am Ende hauptsächlich öffentliche oder öffentlich-rechtlich geprägte Strukturen vorhanden sind, aber der klassische Einzelhandel weiter verschwindet, haben wir keinen lebendigen Ortskern geschaffen.

Wir haben dann lediglich öffentliche Infrastruktur konzentriert.

Wirtschaftsförderung muss wieder praktische Wirtschaftsförderung werden

Deshalb brauchen wir eine andere Prioritätensetzung.

Natürlich ist Klimaschutz wichtig.

Natürlich können Gewerbegebiete begrünt werden.

Natürlich können ökologische Standards sinnvoll sein.

Aber Politik muss Prioritäten setzen.

Wenn ein kleiner Einzelhändler darum kämpft, überhaupt noch wirtschaftlich bestehen zu können, dann stellt sich für uns zunächst die Frage:

Wie können wir diesem Betrieb helfen, auch morgen noch da zu sein?

Warum entwickelt die Gemeinde beispielsweise nicht gemeinsam mit den örtlichen Unternehmen ein professionelles Standortmarketing?

Warum werden nicht gemeinsame Werbekampagnen für den Brinkumer Ortskern organisiert?

Warum wird nicht stärker bei Digitalisierung, Online-Sichtbarkeit und gemeinsamen Veranstaltungen unterstützt?

Warum schaffen wir nicht einfachere Ansprechpartner und schnellere Verfahren für Menschen, die in Stuhr investieren möchten?

Kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht hauptsächlich aus Broschüren, Gesprächsterminen und Konzeptpapieren bestehen.

Sie muss messbar dazu beitragen, dass Betriebe bleiben und neue Betriebe entstehen.

Zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft entstehen zwei Wirklichkeiten

Dabei müssen wir auch über einen weiteren Punkt sprechen.

Menschen in der Privatwirtschaft erleben gegenwärtig eine völlig andere wirtschaftliche Realität als jemand mit einem dauerhaft gesicherten öffentlichen Beschäftigungsverhältnis.

Das ist kein Vorwurf an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung.

Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung und gute Beschäftigte.

Aber die Systeme funktionieren unterschiedlich.

Ein Unternehmer weiß am Monatsanfang nicht automatisch, wie viel am Monatsende auf seinem Konto steht.

Er muss Kunden gewinnen.

Rechnungen schreiben.

Löhne bezahlen.

Investitionen finanzieren.

Steuern und Sozialabgaben abführen.

Und wenn die Einnahmen fehlen, übernimmt niemand automatisch das Defizit.

Das öffentliche System funktioniert anders.

Seine Finanzierung stammt letztlich aus Steuern und Abgaben, die vorher in erheblichem Umfang in der privaten Wirtschaft erwirtschaftet werden müssen.

Gerade deshalb brauchen wir mehr Verständnis für diese unterschiedlichen Wirklichkeiten.

Denn eine Verwaltung darf nicht irgendwann glauben, ihre finanziellen Mittel seien einfach vorhanden.

Sie müssen jedes Jahr neu erwirtschaftet werden.

Mehr Aufgaben dürfen nicht automatisch mehr Verwaltung bedeuten

Auch für Stuhr stellt sich deshalb eine grundsätzliche Zukunftsfrage.

Wie groß kann und soll unsere Verwaltung in zehn Jahren sein?

Wir werden neue Aufgaben bekommen.

Die Anforderungen werden steigen.

Aber die Antwort darauf darf nicht automatisch lauten:

mehr Personal, mehr Stellen, mehr Verwaltung.

Wir müssen konsequenter digitalisieren.

Wir müssen Prozesse vereinfachen.

Wir müssen Aufgaben überprüfen.

Wir müssen uns fragen, welche Verwaltungsabläufe noch zeitgemäß sind.

Und wir müssen auch den Mut haben, Strukturen zu verändern.

Denn jeder zusätzliche Arbeitsplatz in einer öffentlichen Verwaltung muss langfristig finanziert werden.

Wenn gleichzeitig die wirtschaftliche Basis schwächer wird, entsteht irgendwann ein Missverhältnis.

Eine leistungsfähige Verwaltung ist unverzichtbar.

Aber eine Verwaltung muss auch dauerhaft bezahlbar sein.

Auch Verkehrspolitik zeigt, warum Stuhr keine Insel ist

Wie stark Bundes- und Landespolitik auf kommunale Entscheidungen wirkt, erleben wir auch bei der Verkehrspolitik.

Bestimmte Leitbilder werden über Jahre auf Bundes- und Landesebene entwickelt, durch Förderprogramme unterstützt und anschließend in Kommunen umgesetzt.

Das kann sinnvoll sein.

Problematisch wird es jedoch, wenn politische Konzepte wichtiger werden als die konkrete Situation vor Ort.

Genau das kritisieren viele Bürger beim Fahrrad- und Verkehrskonzept in Stuhr.

Menschen erleben Veränderungen unmittelbar vor ihrer Haustür.

Sie fahren täglich diese Straßen.

Sie kennen Gefahrenstellen.

Sie wissen, wie sich der Berufsverkehr entwickelt.

Und wenn sie dann den Eindruck gewinnen, dass ihre Erfahrungen kaum eine Rolle spielen, entsteht Frustration.

Dann reicht die Antwort

„Dafür gibt es alle fünf Jahre Wahlen“

nicht aus.

Demokratie besteht nicht nur aus einem Wahltag

Genau darin sehen wir ein grundsätzliches Problem.

Alle fünf Jahre wählen zu dürfen, ist selbstverständlich der Kern unserer repräsentativen Demokratie.

Aber Demokratie darf nicht fünf Jahre lang Pause machen.

Wenn wichtige Entscheidungen erhebliche Auswirkungen auf einzelne Ortsteile oder große Teile unserer Gemeinde haben, brauchen wir eine politische Kultur, die Bürger frühzeitig beteiligt.

Nicht erst dann, wenn ein Konzept fertig ist.

Nicht erst bei der vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung.

Und nicht nur in Informationsveranstaltungen, in denen bereits feststeht, wohin die Reise gehen soll.

Bürgerbeteiligung bedeutet für uns:

zuhören, bevor entschieden wird.

Gerade Projekte wie Verkehrskonzepte, große Bauvorhaben oder grundlegende Veränderungen unserer Ortszentren eignen sich dafür.

Denn die Menschen, die hier wohnen, sind keine Zuschauer kommunaler Politik.

Es ist ihre Gemeinde.

Selbstlob ersetzt keine Zukunftsstrategie

Deshalb reicht es uns im Kommunalwahlkampf nicht, wenn die bisher im Rat vertretenen Parteien erklären, was sie alles erreicht haben.

Natürlich gehören auch Erfolge zur politischen Bilanz.

Aber mindestens genauso wichtig ist die Frage:

Sind wir auf das vorbereitet, was vor uns liegt?

Sind wir darauf vorbereitet, wenn Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen?

Sind wir darauf vorbereitet, wenn Unternehmen Investitionen verschieben?

Sind wir darauf vorbereitet, wenn Einzelhandel weiter verschwindet?

Sind wir darauf vorbereitet, wenn Personal- und Sozialausgaben weiter steigen?

Sind wir darauf vorbereitet, wenn Fachkräfte fehlen?

Sind wir darauf vorbereitet, wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden?

Und haben wir den Mut, unsere bisherigen politischen Prioritäten dann auch zu verändern?

Genau diese Debatte vermissen wir.

Klimaschutz braucht wirtschaftliche Stärke

Auch beim Klimaschutz muss eine ehrliche Debatte möglich sein.

Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe.

Aber auch Klimaschutzmaßnahmen müssen finanziert werden.

Eine wirtschaftlich starke Gemeinde kann investieren.

Eine wirtschaftlich schwache Gemeinde muss irgendwann sparen.

Wer deshalb langfristig Umwelt- und Klimaschutz betreiben möchte, sollte ein elementares Interesse an einer starken Wirtschaft haben.

Ökologie und Ökonomie dürfen nicht ständig gegeneinander ausgespielt werden.

Aber die Reihenfolge mancher Entscheidungen muss hinterfragt werden dürfen.

Bevor wir Unternehmen zusätzliche Anforderungen auferlegen oder immer neue kommunale Projekte entwickeln, müssen wir uns auch fragen:

Was braucht unsere Wirtschaft, damit sie diese Aufgaben überhaupt noch finanzieren kann?

Und dann kommt noch die Bildung

Dasselbe gilt für die Bildungspolitik.

Auch hier können wir in Stuhr darauf verweisen, dass wesentliche Entscheidungen beim Land Niedersachsen liegen.

Formal stimmt das.

Aber die Folgen landen wieder bei uns.

Wenn immer mehr Unternehmen keine geeigneten Auszubildenden finden, ist das ein kommunales Problem.

Wenn Fachkräfte fehlen, ist das ein kommunales Problem.

Wenn Betriebe deshalb Aufträge ablehnen oder Investitionen nicht durchführen können, wird daraus ein wirtschaftliches Problem.

Und irgendwann wird daraus wiederum ein finanzielles Problem für die Gemeinde.

Deshalb muss Kommunalpolitik auch unbequeme Entwicklungen außerhalb ihrer unmittelbaren Zuständigkeit benennen.

Nicht weil wir in Stuhr die Weltpolitik bestimmen wollen.

Sondern weil wir ihre Auswirkungen hier erleben.

Wir wollen nicht verwalten, bis das Geld fehlt

Das Bürgerforum Stuhr möchte deshalb einen anderen politischen Ansatz.

Wir wollen nicht warten, bis Probleme offensichtlich geworden sind.

Wir wollen heute darüber sprechen, was morgen auf uns zukommen kann.

Wir wollen eine Gemeinde, die wirtschaftliche Leistung unterstützt.

Eine Verwaltung, die modern und effizient arbeitet.

Eine Ortskernentwicklung, die private Unternehmer mitnimmt.

Eine Politik, die Bürger nicht erst informiert, wenn Entscheidungen praktisch gefallen sind.

Und eine Haushaltsplanung, die nicht nur bis zum nächsten Wahltermin denkt.

Denn die entscheidende Frage lautet nicht:

Wie gut können wir darstellen, was wir in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben?

Die entscheidende Frage lautet:

Wie stellen wir sicher, dass Stuhr auch in zehn oder zwanzig Jahren noch wirtschaftlich stark, finanziell handlungsfähig und lebenswert ist?

Dafür müssen wir über den Tellerrand schauen.

Wir müssen Entwicklungen in Berlin und Hannover beobachten.

Wir müssen erkennen, welche Folgen sie für unsere Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien und den Gemeindehaushalt haben.

Und wir müssen bereit sein, auf kommunaler Ebene gegenzusteuern, wo immer wir Einfluss nehmen können.

Stuhr lebt nicht in einer Seifenblase.

Und deshalb dürfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch nicht erzählen, dass alles gut bleiben wird, nur weil vieles heute noch gut aussieht.

Politik bedeutet nicht, Probleme schönzureden.

Politik bedeutet, Probleme rechtzeitig zu erkennen und Lösungen zu entwickeln.

Genau damit wollen wir anfangen.

Bürgerforum Stuhr – Bürger für Bürger.