Warum Stuhr ein echtes Wertstoffkonzept braucht
Ein Beitrag von Kai-Uwe Jobst
Manchmal sagt ein Foto mehr als viele Seiten eines politischen Programms.
Am vergangenen Wochenende haben wir vom Bürgerforum Stuhr erneut auf einen Zustand hingewiesen, den viele Bürgerinnen und Bürger seit langer Zeit kennen: überfüllte Altkleidercontainer, daneben abgestellte Säcke, Textilien und weiterer Müll. Ein öffentlicher Sammelplatz, der nicht mehr nach geordneter Wertstoffsammlung aussah, sondern zunehmend wie eine wilde Müllablagerung.
Solche Bilder gab es nicht nur in Groß Mackenstedt. Auch aus Seckenhausen und anderen Bereichen der Gemeinde kennen Bürger entsprechende Probleme.
Nun hat sich in Groß Mackenstedt innerhalb weniger Tage etwas verändert.
Die Altkleidercontainer sind verschwunden.
Der Platz sieht auf den ersten Blick sauberer aus.
Man könnte also sagen:
Problem erkannt – Problem beseitigt.
Doch so einfach ist es nicht.
Denn die entscheidende Frage lautet:
Wo sollen die Menschen ihre Altkleider jetzt abgeben?
Genau an diesem Punkt beginnt für uns die politische Diskussion.
Aufräumen ist richtig – aber Wegnehmen ist noch kein Konzept
Niemand kann ernsthaft wollen, dass öffentliche Sammelstellen so aussehen wie der Standort in Groß Mackenstedt zuletzt.
Müllsäcke auf dem Boden, Textilien neben den Containern und eine zunehmende Vermüllung des Umfeldes sind weder für die Anwohner noch für das Ortsbild akzeptabel.
Wenn ein solcher Platz gereinigt wird, begrüßen wir das ausdrücklich.
Wenn ungeeignete oder dauerhaft überfüllte Container entfernt werden, kann auch das im Einzelfall notwendig sein.
Aber damit darf die Diskussion nicht enden.
Denn ein funktionierendes Entsorgungssystem zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man Sammelmöglichkeiten entfernt, sobald Probleme entstehen.
Ein funktionierendes System muss dafür sorgen, dass Wertstoffe weiterhin wohnortnah, sauber und geordnet gesammelt werden können.
Genau das fehlt aus unserer Sicht bislang.
Kreislaufwirtschaft bedeutet mehr als Müll wegzubringen
Deutschland hat sich mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ausdrücklich von der Vorstellung verabschiedet, dass Abfälle einfach nur möglichst schnell beseitigt werden sollen.
Der Grundgedanke ist ein anderer.
Rohstoffe und Produkte sollen möglichst lange im Wirtschaftskreislauf bleiben.
Das Gesetz definiert Kreislaufwirtschaft als die Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Dabei steht die Wiederverwendung und Verwertung grundsätzlich vor der Beseitigung.
Für Textilien ist das besonders wichtig.
Seit dem 1. Januar 2025 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG verpflichtet, Textilabfälle aus privaten Haushalten grundsätzlich getrennt zu sammeln.
Der Gesetzgeber will also gerade vermeiden, dass Textilien ohne weitere Differenzierung im Restabfall verschwinden.
Und das aus gutem Grund.
Altkleider sind nicht einfach Restmüll
Der Begriff „Altkleider“ umfasst sehr unterschiedliche Dinge.
Ein gut erhaltenes Hemd, eine Jacke oder eine Hose können unmittelbar weiterverwendet werden.
Andere Textilien können sortiert, aufbereitet oder stofflich verwertet werden.
Erst wenn eine Wiederverwendung oder Verwertung nicht sinnvoll möglich ist, kommen nachgelagerte Entsorgungswege in Betracht.
Genau deshalb ist eine getrennte Sammlung sinnvoll.
- 9 KrWG verlangt grundsätzlich eine getrennte Sammlung von Abfällen, soweit dies erforderlich ist, um eine hochwertige Verwertung zu ermöglichen.
Wer also einerseits von Kreislaufwirtschaft spricht, andererseits aber wohnortnahe Sammelmöglichkeiten ersatzlos verschwinden lässt, muss sich die Frage gefallen lassen, wie diese Ziele in der Praxis erreicht werden sollen.
Denn Bürger können nur trennen, wenn man ihnen auch vernünftige Möglichkeiten zum Trennen gibt.
Was geschieht, wenn Sammelmöglichkeiten verschwinden?
Die Gefahr liegt auf der Hand.
Wer über ein Auto verfügt, kann möglicherweise einen weiter entfernten Wertstoffhof oder eine andere Sammelstelle anfahren.
Aber was ist mit älteren Menschen?
Was ist mit Jugendlichen?
Was ist mit Menschen ohne eigenes Auto?
Was ist mit jemandem, der seine Wege überwiegend zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt?
Kreislaufwirtschaft darf nicht davon abhängen, ob jemand für ein paar alte Kleidungsstücke mehrere Kilometer mit dem Auto fahren kann.
Wenn wohnortnahe Möglichkeiten fehlen, steigt jedenfalls das Risiko, dass Textilien am Ende doch im Restabfall landen oder an ungeeigneten Stellen abgestellt werden.
Damit wäre niemandem geholfen.
Nicht der Umwelt.
Nicht der Kreislaufwirtschaft.
Und auch nicht dem Ortsbild.
Fast Fashion verschärft das Problem
Hinzu kommt eine Entwicklung, die weit über Stuhr hinausgeht.
Der europäische Markt wird seit Jahren von immer größeren Mengen preisgünstiger Textilien geprägt.
Fast Fashion hat Kleidung zu einem kurzlebigen Konsumprodukt gemacht.
Kollektionen wechseln in immer kürzeren Abständen. Textilien werden teilweise nur wenige Male getragen. Mischgewebe und hohe Kunstfaseranteile erschweren anschließend eine hochwertige stoffliche Verwertung.
Die gesellschaftliche Rechnung kommt am Ende der Produktkette.
Denn irgendjemand muss diese Textilmengen sammeln, sortieren, weiterverwenden, recyceln oder beseitigen.
Genau deshalb verändert sich derzeit auch das europäische Recht.
Die 2025 überarbeitete EU-Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Systeme einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien, textilbezogene Produkte und Schuhe einzuführen. Damit sollen Hersteller künftig stärker für die Kosten verantwortlich werden, die ihre Produkte am Ende ihres Lebenszyklus verursachen.
Dieser Ansatz ist richtig.
Wer Produkte millionenfach auf den Markt bringt, darf die Verantwortung für deren spätere Entsorgung nicht vollständig bei Kommunen, Entsorgern und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern abladen.
Umweltpolitik beginnt vor der eigenen Haustür
Über Klimaschutz und Umweltschutz wird auf allen politischen Ebenen intensiv diskutiert.
Es werden Förderprogramme geschaffen.
Flächen sollen entsiegelt werden.
Gewerbegebiete sollen grüner werden.
Dächer sollen begrünt und weitere Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden.
Viele dieser Ansätze können durchaus sinnvoll sein.
Aber Umweltpolitik darf nicht abstrakt werden.
Denn für Bürgerinnen und Bürger beginnt Umweltpolitik nicht in einer Förderrichtlinie.
Sie beginnt vor der eigenen Haustür.
Ein sauberer Fußweg ist Umweltpolitik.
Eine gepflegte öffentliche Grünfläche ist Umweltpolitik.
Eine funktionierende Abfallentsorgung ist Umweltpolitik.
Und ein sauberer, erreichbarer Platz, an dem Glas, Papier, Textilien und andere Wertstoffe getrennt gesammelt werden können, ist ebenfalls Umweltpolitik.
Deshalb müssen wir über politische Prioritäten reden.
Wenn auf der einen Seite Geld für neue ökologische Projekte zur Verfügung steht, gleichzeitig aber bestehende Sammelstellen über längere Zeit vermüllen und schließlich verschwinden, stimmt aus unserer Sicht etwas in der Gewichtung nicht.
Die Grundlagen müssen funktionieren, bevor wir uns mit immer neuen Konzepten beschäftigen.
Kurz vor der Wahl verschwinden die Container
Auch der Zeitpunkt fällt natürlich auf.
Über Probleme an diesen Standorten wird nicht erst seit gestern gesprochen.
Bürger erleben solche Zustände teilweise seit Monaten oder länger.
Wir vom Bürgerforum Stuhr haben sie öffentlich angesprochen und dokumentiert.
Nun – wenige Wochen vor der Kommunalwahl – werden in Groß Mackenstedt die betreffenden Altkleidercontainer entfernt.
Das ist zunächst eine Reaktion.
Und dass überhaupt reagiert wird, begrüßen wir.
Wir behaupten allerdings nicht, dass die Entfernung wegen der Wahl erfolgt ist. Dafür müsste es entsprechende Belege geben.
Aber die zeitliche Nähe zur Kommunalwahl darf man durchaus feststellen.
Und deshalb stellen wir eine andere Frage:
Was passiert nach dem 13. September?
Bleibt es bei der Entfernung?
Gibt es Ersatzstandorte?
Gibt es ein neues Sammlungskonzept?
Wer sorgt künftig für regelmäßige Reinigung?
Wer kontrolliert Überfüllungen?
Wer ist Ansprechpartner für die Bürger?
Genau diese Fragen müssen beantwortet werden.
Denn Politik darf nicht darin bestehen, ein sichtbares Problem kurzfristig aus dem Blickfeld zu nehmen.
Sie muss dafür sorgen, dass es dauerhaft gelöst wird.
Unser Vorschlag: Wertstoffplätze für die Ortsteile
Das Bürgerforum Stuhr möchte deshalb einen anderen Weg gehen.
Wir schlagen moderne Wertstoffplätze in den Ortsteilen vor.
Keine ungeordnete Aneinanderreihung verschiedener Container.
Keine Plätze, um die sich offenbar niemand regelmäßig kümmert.
Sondern klar definierte, ordentlich gestaltete Sammelstellen.
Je nach Bedarf beispielsweise für:
Glas, Papier, Altkleider und weitere geeignete Wertstofffraktionen.
Solche Standorte sollten befestigt, übersichtlich und möglichst barrierearm erreichbar sein.
Sie brauchen eine eindeutige Zuständigkeit.
Sie brauchen regelmäßige Reinigung.
Sie brauchen bedarfsgerechte Entleerungsintervalle.
Und dort, wo es erforderlich und rechtlich zulässig ist, kann auch über Beleuchtung oder geeignete Maßnahmen gegen illegale Ablagerungen nachgedacht werden.
Das Entscheidende ist:
Es muss sich jemand verantwortlich fühlen.
Wertstoffplätze sind auch soziale Infrastruktur
Der wohnortnahe Ansatz hat noch einen weiteren Vorteil.
Ein kommunales Entsorgungskonzept darf nicht ausschließlich für Menschen funktionieren, die ein Auto besitzen.
Wir reden viel über Verkehrswende.
Wir reden über Fahrradverkehr.
Wir reden über kurze Wege.
Dann muss dieses Prinzip aber auch bei der Entsorgungsinfrastruktur gelten.
Warum soll jemand für einige Flaschen, Papier oder einen Sack Altkleider zwingend ein Auto benötigen?
Ein funktionierender Wertstoffplatz im eigenen Ortsteil schafft kurze Wege.
Er ermöglicht älteren Menschen eine selbstständige Entsorgung.
Er ist mit Fahrrad oder zu Fuß erreichbar.
Und er macht es den Bürgerinnen und Bürgern einfacher, sich tatsächlich so zu verhalten, wie es Politik und Gesetzgeber von ihnen erwarten.
Wer Kreislaufwirtschaft will, muss Kreislaufwirtschaft auch praktisch ermöglichen.
Nicht gegen Umweltschutz – sondern für wirksamen Umweltschutz
Uns geht es dabei ausdrücklich nicht darum, Klimaschutzmaßnahmen gegen Sauberkeit auszuspielen.
Die Frage lautet nicht:
Begrünung oder saubere Wertstoffplätze?
Eine leistungsfähige Gemeinde muss beides können.
Aber sie muss ihre Kernaufgaben ernst nehmen.
Und sie muss bei jedem ausgegebenen Euro fragen:
Was verbessert konkret die Lebensqualität und was löst tatsächlich ein vorhandenes Problem?
Eine zusätzliche Grünfläche kann ökologisch sinnvoll sein.
Ein funktionierendes Sammelsystem für Wertstoffe ist es ebenfalls.
Der Unterschied besteht darin:
Das eine ist häufig eine zusätzliche Maßnahme.
Das andere ist Teil einer Infrastruktur, die Bürger im täglichen Leben benötigen.
Verantwortung endet nicht beim Aufstellen eines Containers
Auch ein Wertstoffplatz allein löst natürlich nichts.
Wenn dort Container stehen und anschließend niemand kontrolliert, wann sie voll sind, beginnt das gleiche Problem von vorne.
Deshalb gehört zu unserem Vorschlag ausdrücklich ein Betriebskonzept.
Wer leert?
Wer reinigt?
Wie häufig wird kontrolliert?
Wie können Bürger Überfüllungen schnell melden?
Welche Reaktionszeit gilt?
Welche Betreiber dürfen Container dort aufstellen?
Welche Anforderungen müssen sie erfüllen?
Das sind keine spektakulären politischen Fragen.
Aber genau solche Fragen entscheiden darüber, ob eine Gemeinde im Alltag funktioniert.
Probleme ansprechen ist kein „Wutbürgertum“
Wer Missstände anspricht, wird in politischen Diskussionen schnell als jemand dargestellt, der nur kritisiert.
Das halten wir für falsch.
Demokratische Politik lebt davon, Probleme zu benennen.
Entscheidend ist, was danach kommt.
Nur zu sagen:
„So geht es nicht“
reicht nicht.
Deshalb sagen wir zusätzlich:
So könnte es besser gehen.
Das Bürgerforum Stuhr verbindet Kritik mit einem konkreten Vorschlag:
Wertstoffplätze für die Ortsteile.
Sauber.
Bürgernah.
Regelmäßig betreut.
Und am Gedanken der Kreislaufwirtschaft orientiert.
Das ist der Unterschied zwischen Empörung und politischer Gestaltung.
Die Bürger sollen ihren Beitrag leisten können
Von Bürgerinnen und Bürgern verlangen wir zu Recht Verantwortung.
Sie sollen Müll vermeiden.
Sie sollen Wertstoffe trennen.
Sie sollen Glas richtig sortieren.
Sie sollen Textilien getrennt sammeln.
Sie sollen möglichst nachhaltig konsumieren.
Aber Politik hat ebenfalls eine Verantwortung.
Sie muss die Infrastruktur schaffen, die dieses Verhalten überhaupt ermöglicht.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verlangt von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nicht ausdrücklich einen Wertstoffplatz in jedem einzelnen Ortsteil.
Diese Behauptung wäre falsch.
Es verlangt aber seit 2025 grundsätzlich die getrennte Sammlung von Textilabfällen und verpflichtet die zuständigen Entsorgungsträger zu entsprechenden Abfallwirtschaftskonzepten, in denen auch die Systeme der Getrenntsammlung dargestellt werden.
Bürgerfreundlich umgesetzt wird, ist eine politische Gestaltungsfrage.
Und genau dort setzt unser Vorschlag an.
Wegnehmen reicht nicht
Die Entwicklung in Groß Mackenstedt zeigt aus unserer Sicht sehr deutlich, worüber wir reden müssen.
Vorher: ein sichtbar vermüllter Sammelplatz.
Heute: die Altkleidercontainer sind weg.
Was noch fehlt, ist der dritte Schritt:
eine dauerhafte Lösung.
Diese Lösung kann nicht darin bestehen, immer mehr wohnortnahe Sammelmöglichkeiten abzubauen und darauf zu hoffen, dass das Problem damit verschwindet.
Wir wollen das Gegenteil.
Wir wollen Ordnung schaffen und gleichzeitig Recycling ermöglichen.
Wir wollen die Bürger unterstützen, die ihre Wertstoffe richtig entsorgen möchten.
Und wir wollen, dass Umweltschutz dort ernst genommen wird, wo Menschen ihn jeden Tag unmittelbar erleben:
vor ihrer eigenen Haustür.
Deshalb unsere Forderung:
Saubere Wertstoffplätze für die Stuhrer Ortsteile.
Nicht irgendwann.
Sondern als konkretes kommunalpolitisches Projekt für die kommende Wahlperiode.
Denn Umweltschutz besteht nicht nur aus großen Schlagworten.
Umweltschutz beginnt mit einer sauberen Gemeinde und einer Kreislaufwirtschaft, die im Alltag funktioniert.
Kai-Uwe Jobst
Bürgerforum Stuhr
Bürger für Bürger.
