Schade - bisher nicht genutzte Chancen.

Unsere Tür steht weiter offen! 

Manchmal beginnt Demokratie genau dort, wo Menschen sagen: „So kann es nicht weitergehen.“

Wir leben politisch in einer Zeit, in der vieles schwieriger geworden ist. Die politischen Lager stehen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber, Debatten werden lauter und kompromissloser und viele Menschen haben das Gefühl, dass Politik sich immer weiter von ihrem Alltag entfernt.

Das ist nicht nur ein Gefühl.

Die repräsentative Umfrage „Demokratie in der Krise“ der Körber-Stiftung zeigte 2024: Nur 46 Prozent der Befragten hatten großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie, 51 Prozent dagegen wenig oder geringes Vertrauen. Besonders bemerkenswert: Demokratische Grundwerte genießen weiterhin eine hohe Zustimmung – das Problem scheint also weniger die Idee der Demokratie zu sein, sondern das Vertrauen in ihre konkrete politische Umsetzung.

Auch kommunal bleibt die Beteiligung eine Herausforderung. Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei rund 57 Prozent.

Das sollte uns allen zu denken geben.

Denn Demokratie lebt nicht allein davon, dass alle paar Jahre ein Kreuz gemacht wird. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, Verantwortung übernehmen, diskutieren, widersprechen, Kompromisse suchen – und sich vielleicht sogar selbst zur Wahl stellen.

Genau das haben wir getan.

Im Bürgerforum Stuhr haben sich Menschen zusammengefunden, die sich zuvor teilweise nie intensiver mit Parteien oder Kommunalpolitik beschäftigt hatten.

Ganz normale Bürgerinnen und Bürger.

Menschen, die ihren Berufen nachgehen, Familien haben, ihren Alltag bewältigen und bisher vor allem eines getan haben: wählen gehen.

Doch irgendwann kam der Punkt, an dem einige von uns gesagt haben:

Wir wollen nicht mehr nur zuschauen. Wir wollen Verantwortung übernehmen.

Und wenn man sich von den etablierten Parteien politisch nicht mehr vertreten fühlt, was bleibt?

Resignation?

Rückzug?

Oder die Entscheidung, selbst etwas auf die Beine zu stellen?

Wir haben uns für Letzteres entschieden.

Das Bürgerforum Stuhr ist eine unabhängige Wählergemeinschaft aus der Mitte unserer Gemeinde.

Wir wollen Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg organisieren, sondern möglichst nah an den Menschen.

Deshalb steht für uns die Basisdemokratie im Mittelpunkt.

Bei uns werden politische Positionen, öffentliche Auftritte und grundsätzliche Fragen innerhalb unserer Gemeinschaft diskutiert und durch Mehrheitsentscheidungen getragen.

Keine Hinterzimmer.

Keine Parteizentrale.

Kein Fraktionszwang.

Die Mehrheit entscheidet.

Das ist manchmal mühsamer. Aber es ist für uns gelebte Demokratie von unten nach oben.

„Die sind doch Neulinge.“

Vielleicht ist genau das einer der Einwände, die neuen politischen Kräften am häufigsten begegnen:

„Die haben doch keine Erfahrung.“

Stimmt.

Viele von uns sind politische Neulinge.

Aber seit wann ist „Neuling“ ein Ausschlusskriterium für Demokratie?

Niemand wird als fertiges Ratsmitglied geboren. Niemand kommt mit einem Handbuch für Kommunalpolitik auf die Welt. Und niemand kann kommunalpolitische Erfahrung sammeln, ohne irgendwann den ersten Schritt zu machen.

Kommunale Mandate sind ehrenamtlich. Wer neu in einen Rat gewählt wird, muss sich in seine Aufgaben einarbeiten – und kann dafür auf entsprechende Informations- und Fortbildungsangebote zurückgreifen.

Erfahrung kann man erwerben.

Was man nicht in einem Lehrgang lernen kann, ist, ob jemand zuhört.

Ob jemand Verantwortung übernimmt.

Ob jemand bereit ist, sich in schwierige Themen einzuarbeiten.

Ob jemand andere Meinungen aushält.

Und ob jemand seine Entscheidungen verantwortungsvoll trifft.

Deshalb sagen wir ganz offen:

Ja, wir sind teilweise Neulinge.

Aber vielleicht braucht Demokratie genau das manchmal:

Menschen, die noch nicht gelernt haben, warum etwas angeblich nicht funktionieren kann.

Menschen ohne jahrelange politische Karriere.

Menschen, die aus dem ganz normalen Leben kommen und deshalb vielleicht einen anderen Blick auf die Probleme unserer Gemeinde mitbringen.

Und am Ende entscheidet ohnehin nicht eine etablierte Partei darüber, ob jemand für den Gemeinderat geeignet ist.

Das entscheidet der Wähler.

Vielleicht sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidung einfach zutrauen.

Und Stuhr steht damit keineswegs alleine.

Ein Blick über die Gemeindegrenzen zeigt: Unabhängige und parteilose kommunale Politik ist längst Realität.

Unsere Nachbarn machen es vor.

In Syke hat sich mit der FWG eine starke unabhängige kommunale Kraft etabliert. Auch in anderen Gemeinden unserer Region gehören parteilose Bürgermeister und unabhängige Wählergemeinschaften längst zum demokratischen Alltag.

Das ist wichtig.

Denn es zeigt:

Unabhängige kommunale Politik ist kein Fremdkörper.

Sie ist kein Angriff auf die Demokratie.

Sie ist Demokratie.

Und sie funktioniert.

Warum sollte das in Stuhr anders sein?

Demokratie ist kein Vereinsheim mit Aufnahmestopp.

Genau hier stellt sich für uns eine Frage.

Was passiert eigentlich, wenn Bürgerinnen und Bürger, die bislang kaum politisch organisiert waren, plötzlich sagen:

„Wir möchten mitmachen.“

Eigentlich müsste die Antwort doch lauten:

Herzlich willkommen. Lasst uns miteinander reden.

Gerade in einer Zeit, in der wir ständig über Politikverdrossenheit, sinkendes Vertrauen und das Erstarken politischer Ränder sprechen, sollte man doch froh sein über Menschen, die genau das Gegenteil tun.

Sie ziehen sich nicht zurück.

Sie wenden sich nicht ab.

Sie gründen eine politische Gemeinschaft.

Sie wollen Verantwortung übernehmen.

Und trotzdem haben wir teilweise erlebt, dass eine neue politische Gruppierung eher als Konkurrenz denn als Chance wahrgenommen wird.

Manchmal wird der persönliche Kontakt vermieden.

Manchmal bleibt der Austausch aus.

Und manchmal fragt man sich tatsächlich:

Warum ist eigentlich noch niemand auf uns zugekommen?

Nicht aus Anspruch.

Nicht aus Erwartung.

Sondern aus echtem Interesse:

Wer seid ihr? Was wollt ihr? Warum habt ihr euch gegründet? Wo liegen eure Vorstellungen für Stuhr?

Vielleicht müssen wir uns eine unbequeme Frage stellen.

Wollen wir wirklich mehr Bürgerbeteiligung – oder wollen wir nur mehr Zustimmung zu dem, was ohnehin schon entschieden wurde?

Das ist ein Unterschied.

Wer Bürgerinnen und Bürger ernsthaft zurück in die Politik holen möchte, muss auch aushalten, dass neue Menschen andere Fragen stellen.

Dass neue Gruppen entstehen.

Dass politische Mehrheiten nicht für alle Zeiten festgeschrieben sind.

Und dass Demokratie auch Wettbewerb bedeutet.

Nicht jeder Wettbewerb ist ein Kampf.

Manchmal ist Wettbewerb genau das, was Demokratie lebendig hält.

Direkte Demokratie – eigentlich längst vorgesehen

Der niedersächsische Gesetzgeber hat bewusst Instrumente geschaffen, mit denen Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar Einfluss auf kommunale Entscheidungen nehmen können.

Dazu gehören Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, außerdem die Einwohnerbefragung sowie der vom Rat initiierte Bürgerentscheid.

Diese Möglichkeiten sind Ausdruck des Gedankens, dass Demokratie nicht erst im Rat beginnt.

Sie beginnt bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Und genau deshalb stellt sich die Frage:

Warum wurden diese Möglichkeiten in Stuhr bislang offenbar so wenig genutzt?

Gerade bei Themen wie der Verkehrssituation.

Wenn Bürgerinnen und Bürger über Jahre protestieren, sich zusammenschließen und deutlich machen, dass sie mit einer Entwicklung nicht einverstanden sind, dann sollte irgendwann auch die Frage erlaubt sein:

Wollen wir die Bürger darüber entscheiden lassen?

Genau dafür gibt es direkte Demokratie.

Und genau hier hätten sich Chancen ergeben.

Das Bürgerforum Stuhr behauptet nicht, auf jede politische Frage die einzig richtige Antwort zu haben.

Wir behaupten etwas anderes:

Wir sind bereit, uns einzubringen.

Wir sind bereit zuzuhören.

Wir sind bereit zu diskutieren.

Wir sind bereit, Kompromisse zu suchen.

Und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass die etablierten demokratischen Kräfte in Stuhr diese neue politische Beteiligung stärker als Chance begreifen.

Nicht als Bedrohung.

Nicht als Konkurrenz.

Sondern als das, was sie zunächst einmal ist:

Menschen, die sich politisch engagieren wollen.

Ein persönliches Gespräch hätte genügt.

Eine Einladung.

Ein Austausch.

Ein gegenseitiges Kennenlernen.

Vielleicht sogar Unterstützung auf dem Weg in den Gemeinderat – nicht parteipolitische Unterstützung, sondern schlicht die ausgestreckte Hand einer demokratischen Gemeinschaft gegenüber Menschen, die gerade erst beginnen, sich politisch einzubringen.

Denn genau so entsteht Demokratie:

Nicht dadurch, dass alle dasselbe denken.

Sondern dadurch, dass unterschiedliche Menschen miteinander sprechen.

Politischer Streit darf sein. Der persönliche Dialog sollte bleiben.

Gerade bei politischen Sachfragen kann und darf es deutliche Unterschiede geben.

Das gilt auch für uns.

Wir haben klare Positionen und benennen diese auch. Gerade beim Verkehrskonzept in Stuhr stehen wir zu unserer Kritik und werden diese weiterhin deutlich vertreten.

Politischer Streit gehört zur Demokratie.

Was wir uns allerdings wünschen, ist, dass aus einem politischen Sachkonflikt kein dauerhafter persönlicher Graben wird.

Denn wir haben erlebt, dass Gespräche möglich sind – auch dann, wenn die politischen Ausgangspositionen zunächst weit auseinanderliegen.

Einige Mitglieder demokratischer Parteien haben das Gespräch mit uns gesucht.

Und wenn man solche Gespräche am Ende betrachtet, konnte man immer einen Punkt finden, an dem Konsens möglich war.

Vielleicht nicht bei jeder politischen Frage.

Vielleicht auch nicht bei den großen Streitpunkten.

Aber doch bei dem, was eigentlich die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns sein sollte:

Wir wollen etwas für Stuhr bewegen.

Genau deshalb fragen wir uns:

Warum ist eigentlich noch niemand offiziell auf das Bürgerforum Stuhr zugekommen?

Nicht, um uns politisch zu vereinnahmen.

Nicht, um uns von unserer Position abzubringen.

Sondern schlicht, um miteinander zu reden.

Um sich kennenzulernen.

Um unterschiedliche Positionen auszuhalten.

Und vielleicht auch einmal gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Unsere Tür war nie geschlossen.

Und sie bleibt offen.

Wer mit uns sprechen möchte, ist willkommen.

Wer uns kritisch gegenübersteht, ist willkommen.

Wer uns einfach kennenlernen möchte, ist willkommen.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass wir uns bei allen Fragen einig sein müssen.

Aber wir sollten miteinander im Gespräch bleiben.

Und vielleicht wird aus einer bisher nicht genutzten Chance ja doch noch eine gemeinsame Chance für Stuhr.

Vielleicht ist es noch nicht zu spät.

Am 13. September 2026 werden in Niedersachsen die kommunalen Vertretungen neu gewählt.

Damit bietet sich eine Gelegenheit.

Für uns.

Für die etablierten Parteien.

Und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger von Stuhr.

Eine Gelegenheit, neue Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen.

Eine Gelegenheit, politische Beteiligung neu zu denken.

Eine Gelegenheit, Brücken zu bauen, bevor Gräben entstehen.

Wir vom Bürgerforum Stuhr hätten uns gewünscht, dass diese Chance schon früher genutzt worden wäre.

Aber sie ist nicht vorbei.

Unsere Tür steht weiter auf.

Wer mit uns sprechen möchte, ist willkommen.

Wer anderer Meinung ist, ist willkommen.

Wer uns kennenlernen möchte, ist willkommen.

Denn Demokratie braucht keine geschlossenen Türen.

Sie braucht Menschen, die bereit sind, sie zu öffnen.

Schade – bisher nicht genutzte Chancen.

Unsere Tür steht weiter auf.

Quellen und sachliche Hinweise

Die folgenden Quellen dienen der Nachprüfbarkeit der im Beitrag genannten Zahlen und rechtlichen bzw. kommunalpolitischen Hinweise. Der Beitrag selbst ist als politischer Meinungsbeitrag formuliert.

Körber-Stiftung – Demokratie in der Krise
https://koerber-stiftung.de/projekte/demokratie-in-der-krise/umfrage-2024/

Niedersächsische Landeswahlleitung – Kommunalwahlen
https://landeswahlleiter.niedersachsen.de/

NI-VORIS – Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
https://voris.wolterskluwer-online.de/